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RSS Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

  • Steuerabkommen mit Mauritius Mai 25, 2022
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf eingebracht (BT-Drucks. 20/1960).
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  • Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten: Urheber der Bilddatei steht keine Nutzungsvergütung zu Mai 25, 2022
    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (Az. 2-06 O 52/21).
    DATEV
  • Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten Mai 25, 2022
    Das BVerfG entschied, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen […]
    DATEV
  • Absturz des Konsumklimas gestoppt Mai 25, 2022
    Die Verbraucherstimmung in Deutschland bricht im Mai nach dem Rekordtief im Vormonat nicht weiter ein. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung verzeichnen moderate Gewinne, während die Anschaffungsneigung nahezu unverändert ist. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Juni -26,0 Punkte und damit 0,6 mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -26,6 Punkte).
    DATEV
  • Europäische langfristige Investmentfonds: Rat legt Standpunkt fest Mai 25, 2022
    Die EU macht weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, einem Plan zur Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital, dessen Ziel es ist, den Fluss von Investitionen und Ersparnissen in der gesamten EU in Gang zu bringen, was Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Investoren zugutekommen soll. Der Rat hat am 24.05.2022 seinen Standpunkt zu einer vorgeschlagenen Änderung der […]
    DATEV
  • Fachkräftemangel nimmt trotz Pandemie und Ukraine-Krieg weiter leicht zu Mai 25, 2022
    Trotz krisen- und kriegsbedingt unsicherer Wirtschaftsaussichten nimmt der Fachkräftemangel in Deutschland weiter leicht zu: Im April 2022 gaben 44 % der Unternehmen im KfW-ifo-Fachkräftebarometer an, durch fehlende Fachkräfte in ihrer Geschäftstätigkeit behindert zu sein (Oktober 2021: 43 %). Damit erreicht der Fachkräftemangel einen neuen bisherigen Höhepunkt. Insgesamt sind große Unternehmen mit 45 % etwas häufiger […]
    DATEV
  • ifo Beschäftigungsbarometer legt zu (Mai 2022) Mai 25, 2022
    Die Unternehmen in Deutschland planen vermehrt Neueinstellungen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Mai auf 104,0 Punkte gestiegen, nach 102,8 Punkten im April. Die robuste Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt.
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  • Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail Mai 25, 2022
    Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Home-Office nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Dies entschied das ArbG Bonn (Az. 2 Ca 93/22).
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  • Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig Mai 25, 2022
    Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 662/21).
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  • Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam Mai 25, 2022
    Das OVG Niedersachsen hat mit drei Urteilen (Az. 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18) Normenkontrollanträge gegen die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene „2. Nachtragssatzung der Satzung der Stadt Königslutter am Elm über die Erhebung von Vergnügungssteuern“ vom 21. Dezember 2017 abgelehnt.
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